Berliner Verhältnisse mit Folgen

Bekanntermaßen verliefen die Bundestagswahl und die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 in Berlin chaotisch und irregulär. Berliner Verhältnisse eben. Die Frage liegt nahe, was gehen uns in MV die chaotischen Verhältnisse in Berlin an? Doch leider sind die Auswirkungen weitreichender, als es scheint. Während nun die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden soll, will der Wahlausschuss des Bundestages die Bundestagswahl nur in wenigen Berliner Wahlbezirken wiederholen lassen. Da fast alle Parteien außer der AfD mit Einbußen rechnen müssten, liegt der Verdacht nahe, dass kein Interesse an einer Wahlwiederholung besteht. Mit anderen Worten: die Betroffenen sind auch die Entscheider. Früher nannte man so etwas Befangenheit. Dazu muss man wissen, dass der Fraktionsstatus der Linken an einem Berliner Direktmandat hängt. Sollte das wegfallen, wäre die Linke im Bundestag als Fraktion nicht mehr vertreten im Deutschen Bundestag käme einiges ins rutschen. Es steht einiges auf dem Spiel.

Hartwig Wischendorf, Schwerin, 10.01.2023