Wo bleiben unsere Interessen II?

Vor ein paar Tagen fand im Bundestag die Debatte zum Haushalt 2023 statt. Wie nicht anders zu erwarten, wurde die Kritik aus der Opposition, speziell aus der AfD, in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF unterschlagen. Der Abgeordnete Boehringer hat einige der Absurditäten des Haushaltes herausgestellt, die es verdienen, hier noch einmal genannt zu werden. An der geplanten Erweiterung des Bundeskanzleramtes für über 770 Millionen Euro will die Bundesregierung festhalten. Gigantomanie in Krisenzeiten! Personalkosten für über 10.000 neue Stellen in den Bundesbehörden belasten den Haushalt. 24 Milliarden Euro sind für das sogenannte Bürgergeld eingeplant, davon über 10 Millionen für ausländische Empfänger. Und natürlich ist die Forderung des Herrn Selenskyj auf Übernahme der Ausgaben des ukrainischen Staatshaushaltes in der EU auf offene Ohren gestoßen. Deutschland hat bereits einen Blankoscheck ausgestellt. Es drohen Ausgaben von bis zu 750 Milliarden Euro. Mehrere Millionen sind vorgesehen für die Unterstützung des Ausbaues der Energiegewinnung aus Sonne und Wind auf dem Balkan, für die Durchführung einer Finanzsystemreform in Marokko sowie für die Verbesserung der urbanen Mobilität in Peru. Das ist kein Witz, sondern absurde Realität. Der Verein United4rescue, dessen Vorsitzender der Lebensgefährte der Bundestagvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ist, erhält acht Millionen für seine Schleusungen auf dem Mittelmeer. Weitere 670 Millionen Euro erhalten diverse politische Stiftungen mit z. T. politisch fragwürdiger Zielstellung. Die Rettung des Gasimporteurs Uniper hat bereits 50 Millionen Euro gekostet. Weitere Millionen sind erforderlich. Eine Folge der dümmsten Energiepolitik der Welt. Dies sind nur einige Beispiele. Weitere Einblicke in die Abgründe deutscher Haushaltsführung sind durchaus möglich. Leider ist der Nachrichtendienst unserer Öffentlich-Rechtlichen hier ein Totalausfall. Hinzu kommen noch die Ausgaben, die in Schattenhaushalten versteckt werden, um die sogenannte Schuldenbremse zu umgehen. Buchungstricks, um den Wähler zu täuschen. Ist das etwa ein Haushalt der deutschen Interessen in Krisenzeiten dient?

Hartwig Wischendorf, Schwerin, 30.11.2022