Ampelhaushalt

Die Beschlüsse zum Bundeshaushalt 2024 gefährden den sozialen Frieden in Deutschland. Die sogenannte Einigung der »Ampel« auf einen Haushaltsentwurf, lässt staunende, zornige, traurige und verzweifelte Menschen zurück. Die seit zwei Jahren amtierende Bundesregierung hat insbesondere im Wirtschaftsministerium eine Vielzahl von Neueinstellungen vorgenommen und sogenannte »Externe Berater« engagiert. Heraus kam ein verfassungswidriger Haushalt, was niemanden in der Regierung aufgefallen sein soll. Mit einem Taschenspielertrick hat es nun nicht geklappt. Jetzt werden unter dem Bruch von Wahlversprechen fehlende Milliarden eingetrieben. Von wem? Natürlich von denen, die Steuern erwirtschaften, die aber keinen Einfluss auf deren Verwendung haben. Der Sozialverband Deutschland e. V. - SoVD in MV lehnt diese neuerliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger ab, und fordert eine Neujustierung des Bundeshaushaltes und eine Konzentration auf verfassungsgemäße Aufgaben.

Dr. med. H. Seidlein, SoVD – Landesvorsitzender MV , 19.12.2023