Demokratie und Freiheit

Seit 1990 haben sich diese Begriffe radikal verändert. Andersdenkende werden denunziert, herabgesetzt, bis zu Auftrittsverboten. Seit Corona und dem Krieg in der Ukraine, der 2014 gegen die russischstämmige Bevölkerung begann, seit der militärischen Sonderoperation der RF, die der Unterstützung der Donezrepubliken galt, seit der Klimahysterie, verengte sich überall der Meinungskorridor. Im überbordeten Staatsapparat, in den Medien... heißt es Klimaleugner, Impfgegner, Putinversteher.... Denkende werden ausgesperrt. Der Landtag MV beschäftigt sich auf Kosten der Steuerzahler mit »Unterstützern« der Nordstream II, statt Aufklärung zu fordern wer diesen Staatsterrorismus beging. Wenn die Varianten des »Staatsgeheimnisses« medial durchschlagen stellt sich die Frage: Wie sicher sind denn die Flüssiggasschiffe und kann D hier nicht noch leichter erpresst werden? Mit dem Bundeshaushalt 2024 geht das Geldverteilen auf Kosten von Steuererhöhungen massiv weiter. Bauern forderten am 18. Dez. am Berliner Tor Neuwahlen und zeigten ihren Frust über die verfehlte »Transmission«. Während Menschen in Abfallbehältern nach Pfandflaschen suchen, noch nicht nach Lebensmitteln, wurde eine weitere Runde Wettrüsten eingeleitet. Die Staatsverschuldung lt. Bundesamt betrug 2022, schwer zu begreifen, 2,37 Billionen €. Davon sind 869 Mrd. € »Sondervermögen« (!!), d.h. Geld von Dividende orientierten Anlegern. 14,8 Mrd.€ waren in 2022 Zinslasten. Jeder Bürger ist mit 28.164 € verschuldet. Ältere Bürger denken mit Schrecken an das BRD Lastenausgleichsgesetz (LAG) von 1952, von dem auch die Ostdeutschen gehört haben, die allein die Reparationen an die SU zahlten. Zum 1.1.2024 tritt eine Änderung des LAG in Kraft. Trotz hoher Staatsverschuldung in 2023 für D 64,8% des BSP, EU 83,1% setzt sich die Verschuldung fort. Vergleich: Rußland 21,22%, China 21,5%. Im Auftrag der USA setzt die EU statt auf Verhandlungen auf weitere Eskalation des NATO Ukrainekrieges gegen die RF. Baerbock: »Wir machen Rußland kaputt.« Der EU Wahl im Juni 24 vorgreifend werden weitere 50 Mrd. EU € für den UK Krieg und die Aufnahme der UK in die EU zementiert. Scholz beflissen: Wenn Orban den Weg nicht frei macht, werde man schon andere Mittel finden. Herr Scholz, in den gegenwärtigen 21 Kriegen sterben täglich Menschen!! Schluß mit der Kriegstreiberei im Namen einer Feministischen Außenpolitik des »Wertewestens«.

Jürgen Schwarzenberg, Ludwigslust, 19.12.2023