Bilanz zu positiv

Nach einem Jahr Ampelregierung und Kanzlerschaft hat Olaf Scholz Bilanz gezogen und sich und seiner Regierung ein positives Zeugnis ausgestellt. Aus seiner Sicht verständlich, entspricht aber nicht der Realität. Zu keiner Zeit gab es in Deutschland so viel Chaos, Unwägbarkeiten und Verunsicherung wie unter dieser Regierungkoalition. Man kann der Regierung ja abnehmen, dass sie Gutes will, aber die Ergebnisse sprechen eine andere Sprache. Der Volksmund sagt: sie tun, was sie können, aber sie können nichts. Es wird sich immer wieder auf den Ukraine-Krieg als Ursache für die Probleme berufen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn ein Großteil der ungelösten Fragen und Schwierigkeiten sind hausgemacht. Denkt man nur an die Energiekrise, die Migrationspolitik, die Finanzpolitik, die Gesundheitspolitik die Verteidigungspolitik.... Ursache dafür ist hauptsächlich, dass da Parteien miteinander regieren wollen, deren politische Interessen völlig verschieden sind und die sich in ihrem Handeln nicht vom Wohl des Staates, sondern von parteipolitischen Zielen leiten lassen. Gefundene Kompromisse sind dann häufig faule Kompromisse und lösen keine Probleme grundsätzlich. Dabei entstehen immer wieder Situationen, an denen die Koalition scheitern kann. Insofern ist die Bilanz des Bundeskanzlers eine geschönt Bilanz und die von ihm so gelobte gute Regierungsarbeit eine Luftbuchung.

Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 10.12.2022