NATO-Konflikt gegen Ukraine

Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht macht Russland gegenüber klar, dass Russland den NATO-Partnern vorschreibe, wie diese sich aufzustellen hätten. Nach NATO - Verständnis bleibt das offensichtlich nur den Nato-Staaten Russland gegenüber vorbehalten. Auch die Anwendung geltenden Völkerrechts ist Russland nicht gestattet. Die Volksabstimmung auf der Krim brachte eine große Mehrheit für den Anschluss an Russland, der danach vollzogen wurde. Die westlichen Staaten sehen das nicht als freien Willen der dortigen Bevölkerung, sondern als gewaltsame Annexion durch Russland. Dazu steht im Völkerrecht unter Sezession: Es kann die einer umstrittenen Annexion folgende Gebietsherrschaft nur durch ein zustimmendes Referendum der betroffenen Bevölkerung legalisiert werden, was die sofortige juristische Anerkennung des Gebietserwerbs bringt. Die Verantwortlichen in Politik und Medien sollten sich mit dem tatsächlichen Sachverhalt befassen, der frei zugänglich ist.

Heinz Seidler, Rostock, 29.12.2021