Nichts dazu gelernt

Das politische Berlin macht deutlich, was Wahlversprechen wert sind. Getreu K. Adenauer: »Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!« Die abgewählte und geschäftsführende Bundesregierung (CDU/CSU und SPD!) hat in den letzten neun Amtstagen Rüstungsexporte von 4,91 Milliarden Euro genehmigt. Davon 4,16 Milliarden Kriegswaffen an Ägypten, verwickelt in Kriege im Jemen und in Libyen. Scholz stimmte als Mitglied des Bundessicherheitsrates den Exporten zu. BRD Jahresrüstungsexport in 2021 beträgt 9,043 Milliarden Euro - wieder ein »Rekordwert«! Mit Rüstung lässt sich im »Kalten Krieg« Profit machen und, wie im Falle der SU, die im Dezember 1991 zerfiel, den politischen Gegner zu schwächen. In diesen 30 Jahren kannten die »Kriegsparteien« der USA und ihre Helfer keine Regeln mehr. Millionen Menschen fielen den »Weltordnungskriegen« zum Opfer. Die NATO befindet sich heute auf ehemaligem sowjetischen Territorium, aber, so Christine Lambrecht (SPD) am 19. Dezember: »Ganz klar: Der Aggressor ist Russland.« Bei ihrem Besuch deutscher Truppen in Litauen schloss sie die Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine nicht aus! Bleibt zu hoffen, dass sich die realistischen Kräfte der USA und Europas gegen die Kriegsparteien des Militärindustrieellen Komplexes durchsetzen. Profitgier bringt Rüstung und Krieg. Das ist die schlimmste Bedrohung der Erde, wir haben nur diese eine.

Jürgen Schwarzenberg , Ludwigslust, 29.12.2021