Nichts Positives zu erwarten

Kaum 24 Stunden im Amt, und schon beschwört die neue Außenministerin die Kontinuität der deutschen und europäischen Außenpolitik, natürlich im Einklang mit den USA – eine sogenannte wertgeleitete Außenpolitik (natürlich nur mit den Werten des Westens). Das heißt im Klartext nichts anderes, als dass die sog. westlichen Werte auf alle anderen Staaten zu übertragen sind, ganz besonders auf Diktaturen und sog. autoritär geleitete Staaten. Das gilt aus ihrer Sicht ganz besonders für Russland und China (will sie die Olympischen Winterspiele in China auch diplomatisch boykottieren?). Heißt das, nur der Westen hat Werte und die anderen keine, oder sind deren Werte aus der Sicht des Westens nichts wert? Meint sie, die Bevölkerungen der anderen Staaten sind zu 100% erpicht, nach den westlichen Werten zu leben? Hat sie schon das Afghanistan-Desaster vergessen, dass man keine Demokratie herbei bomben kann? Sie schließt ja militärische Fragen zwecks Souveränität der EU nicht aus (Aufrüstung der EU). Sie setzt auf Härte und Sanktionen. Das bringt zunächst keinen physischen Tod, aber auch das sind Granaten und Bomben im politischen Geschäft, die die Gräben tiefer machen statt sie zu beseitigen. Scheinbar nicht nur am grünen, sondern vor allem an ihrem Wesen soll ……. Den ersten Watschen hat sie von den Chinesen schon bekommen, die Wert auf den Kanzler als Gesprächspartner legen. Sie setzt damit auch die Tradition eines J. Fischer fort, der in seiner Amtszeit als Außenminister aus der nach außen dargestellten grünen Friedenspartei eine Kriegspartei gemacht hat (Zustimmung zur deutschen Beteiligung an von der UNO nicht legalisierten militärischen Einsätzen in SO-Europa). Nur nebenbei: In ihrer Gründungsphase wollten die Grünen die Bundeswehr abschaffen und aus der NATO austreten! Sie scheint hier absolut nicht lernfähig zu sein, von diplomatischem Takt- und Feingefühl ganz zu schweigen. Man muss auch mal die Mentalitäten der anderen berücksichtigen, die Völker in Asien haben nun einmal eine andere Geschichte und Kultur, sie ticken einfach anders als wir, das kann man nun mal nicht ignorieren und stattdessen die Brechstange einsetzen. Von dieser machtbesessenen Frau ist absolut nichts Positives zu erwarten. Armes Deutschland! Aufgrund seiner Historie vor allem im 20. Jh. sollte Deutschland sich aus allem heraushalten und einen paktfreien neutralen Status wie z.B. die Schweiz einnehmen. Das wäre ein Ansatz, bei dem sie jede Unterstützung bekommen würde. Vielleicht sollte sie einmal die Anfangshistorie ihrer eigenen Partei studieren, das könnte ihr zu einer am Frieden orientierten Außenpolitik verhelfen. Es bleibt zu hoffen, dass sich Kanzler Scholz an die Worte seiner Altvorderen H. Schmidt und E. Bahr erinnert, die eindringlich davor warnten, Russland unter Druck zu setzen oder sich von ihm abzukehren. Man kann nicht immer nur einseitige Forderungen nach der Maßgabe, nur wir haben Recht, stellen, sondern muss auch mal auf die andere Seite zugehen und die Bereitschaft mitbringen, zuzuhören.

Wolfgaang Mengel, Stralsund, 13.12.2021