Dauerkonfliktherd Ukraine

Grundsätzlich: Reden ist besser als Schießen, insofern ist es gut, dass Biden den Gesprächsfaden mit Putin aufgenommen hat. Aber der Mainstream wichtet schon wieder nur den Westen: Bidens Besorgnis und vorherige Absprachen mit Westeuropa, Bidens Androhungen von Sanktionen, Bidens Vorwurf der russischen Aggressivität durch Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine – nur Vorwürfe gegen Russland. Haben die USA und der Westen schon vergessen, dass sie Gorbatschow die Zusicherung keiner NATO-Osterweiterung gegeben haben, die letztlich nur Worte im Wind war? Dass mit maßgeblicher Hilfe der CIA per Putsch der rechtmäßige ukrainische Präsident W. Janukowytsch politisch beseitigt wurde? Dass die NATO durch die Paktmitgliedschaft der Ukraine ihren Einfluss bis an Russlands Grenze vorschieben will? Hat man vergessen, dass US- und NATO-Truppen quer durch Europa (und Deutschland) bis ins Baltikum marschierten, um dort Manöver abzuhalten? Hat man vergessen, dass auch Russland ein Recht auf Sicherheit hat? Die Rückholung der Krim war ein ganz normaler Akt des Selbstschutzes (die US-Flotte war ja schon im Schwarzen Meer), der auch über die UN-Charta nachvollziehbar ist, jedoch, weil Russland aus USA- und EU-Sicht ein Feind sein muss, nicht zum Tragen kommen darf. Und so ganz nebenbei wird erwähnt, dass auch die Ukraine an ihrer Grenze 120.000 Mann Militär konzentriert hat (die Frage sei erlaubt, ob es nur ukrainisches Militär ist). Wenn Russland auf seinem eigenen Territorium Truppen bewegt, dann redet der Westen von Aggression? Es dürfte wohl auf der Hand liegen, dass die Entwicklung in der Ukraine Russland beunruhigt, das würde wohl jedem Staat nicht anders ergehen, vor allem nicht den USA – man überlege, wie sie ihre „nationale Sicherheit“ mit einem weltumspannenden Netz von militärischen Stützpunkten absichern! Das hat kein anderer Staat auf dem Globus, auch nicht Russland. Wir reden heute so viel von „Verhältnismäßigkeit“ – diese trifft im obigen Fall wohl kaum zu. Man möchte in der Berichterstattung so ehrlich und aufrichtig sein, auch die Aktivitäten der westlichen Seite betr. Ukraine offenzulegen, damit es eine Erklärung für Russlands Verhalten gibt. Aber der Westen hält es ja für nicht notwendig, sich auch mal in die Gedanken der anderen Seite hinein zu versetzen. Es gilt ja immer nur die Sicht des Westens, nur die ist richtig. Nochmals: Auch Russland hat ein Recht auf seine nationale Sicherheit! Und wenn das akzeptiert wird, werden diplomatische Gespräche zum Erfolg führen. Auch wenn hoffentlich nicht geschossen wird, Drohungen und Sanktionen sind keine Verhandlungsbasis. Ein möglicher Ausweg wäre, dass die Ukraine ihrerseits auf eine Mitgliedschaft in EU und NATO verzichtet (Paktfreiheit) und eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit (nicht nur) mit Russland pflegt – die historischen Voraussetzungen dazu sind vorhanden. Das würde Europa sehr viel Frieden bringen!

Wolfgang Mengel, Stralsund, 09.12.2021