ICAN (International Campaigne to Abolish Nuclear Weapons)

Ein äußerst bemerkenswerter Vorgang wurde in den Letzten Jahren von unseren Medien ignoriert, geradezu boykottiert: 132 von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben zur Verwirklichung einer im Jahre 2016 von der UN-Vollversammlung beschlossenen Resolution in mehreren Verhandlungen einen Atomwaffenverbotsvertrag ausgehandelt. Bis heute ist dieser Vertrag von 84 Staaten unterzeichnet worden. Die Inkraftsetzung wurde entsprechend der genannten UN-Resolution daran gebunden, dass er von 50 Unterzeichnerstaaten ratifiziert wird. Dies ist vor einigen Wochen geschehen, so dass der Vertrag am 22.01.2021 in Kraft treten wird. Der Vertrag verbietet Entwicklung, Produktion,Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen, auch die Drohung des Einsatzes gegenüber anderen Staaten! Ein wahrhaft historisches Ereignis! Aber! Unterzeichner dieses wichtigen Vertrages sind eben leider nur atomwaffenfreie Staaten. Die offiziell wie inoffiziell bekannten Atommächte und alle NATO-Mitgliedsstaaten haben sich demonstrativ herausgehalten und ignorieren dieses Vertragswerk, obwohl es auf Initiative der Vollversammlung der UNO entwickelt wurde. Sie brüskieren damit die Weltorganisation UNO auf ganz infame Weise. Erinnern wir uns: Die UNO wurde nach dem Ende des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs gegründet, um den Frieden unter allen Völkern zu fördern und zu sichern. Sehr schlimm und nicht zu akzeptieren ist, dass auch Deutschland diesen Vertrag ablehnt und damit nicht unterzeichnet hat, obwohl die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag offiziell erklären, gegen Atomwaffen wirken zu wollen. Auch eine deutliche Mehrheit der Weltbevölkerung ist für das Verbot von Atomwaffen, wie aktuelle Umfragen zeigen zum Beispiel in Australien 84 Prozent, in Deutschland 93 Prozent (!), in den Niederlanden 85 Prozent, in Norwegen 77 Prozent, in Schweden 81 Prozent usw. So wird der Wille der großen Mehrheit der Völker von den Herrschenden ignoriert. Bisher haben vier deutsche Bundesländer (Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hamburg) demonstrativ von der Bundesregierung verlangt, dass Deutschland dem Vertrag beitritt. Leider ist Mecklenburg-Vorpommern (noch) nicht unter ihnen. Viele deutsche Städte haben sich dieser Forderung angeschlossen, darunter auch Schwerin. Leider fehlt hier Rostock. Ich fordere die Bundesregierung und den Bundestag auf, dem Vertrag beizutreten und ihn zu ratifizieren. Ich erwarte von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, dass sie das ebenfalls tut, ebenso von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, meiner Heimatstadt, in der ich bereits 52 Jahre lebe. Wenn ich das häufige Gefasel von der Notwendigkeit einer weiteren Steigerung der Verteidigungskraft der NATO und Deutschlands höre, stelle ich die Frage: Von wem, von welchem Staat werden wir eigentlich bedroht? Ich sehe rundum keinen, der beabsichtigt, uns anzugreifen, schon gar nicht Russland. Wie verlautet, will sich die NATO grundlegend reformieren. Die beste Reform wäre, sie nicht zu vergrößern, sondern auf den Schrotthaufen der Geschichte zu werfen.

Hans Bremerkamp, Rostock, 18.12.2020