Mehr Chaos geht kaum

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Haushalt des Bundes 2024 hat die Ampelregierung endgültig deklassiert. Wer wissentlich einen Haushalt vorlegt, der nicht verfassungskonform ist, der ist nicht regierungsfähig oder dummdreist. Da helfen auch alle Beteuerungen nichts, man habe geglaubt, verfassungstreu zu handeln und sei nun völlig überrascht. Wozu gibt es riesige Ministerien mit hunderten Fachleuten, wenn sie nicht in der Lage sind, solche Dinge im Vorfeld zu klären? Nun geht das große Streichen los und am meisten bei den Ausgaben, die das eigene Volk betreffen. Das betrifft vor allen die sozialen freiwilligen Aufgaben des Bundes und die Mittel für die Kommunen. Es ist auch nicht zu verstehen, dass 60 fehlende Milliarden das ganze Land ins Chaos stürzen, wenn es der Regierung nach wie vor möglich ist, viele Milliarden für Kriege, vermurkste Migrationspolitik und Projekten in Entwicklungsländern auszugeben, wo man nie nachvollziehen kann, wo das Geld wirklich bleibt. Kanzler Scholz scheint völlig abgetaucht zu sein und lässt Lindner u.a. in derÖffentlichkeit nach fadenscheinigen Erklärungen suchen. Führung sieht anders aus! Kein Wunder, dass der Ruf nach dem Ende dieser Regierung immer lauter wird.

Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 25.11.2023