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< Zurück zur ÜbersichtAmpel vor dem Aus?
Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes hat die Ampel nun 60 Milliarden Euro weniger im Haushalt, weil sie sich über Schattenhaushalte um dem normalen Staatshaushalt noch zusätzlich 240 Milliarden Euro für die vielen Extrawünsche an Krediten genehmigten und dann auch noch zweckentfremdet verwenden wollen. Und wer weiß, ob es dabei bleibt? Ob da nicht noch mehr Geld verfassungswidrig für Klimaschutz und Subventionen aller Art vorgesehen waren? Nun fängt die Liebe an zu zerbröseln, weil es wie in jeder Beziehung zu Streit über das liebe Geld kommen wird und einer dem anderen seine Ausgaben nicht mehr gönnt. Mal sehen, wie lange diese Regierung aus Träumern und Ideologen noch hält? Ich fürchte, sie werden auch noch die nächsten zwei Jahre so weiter machen wollen und das Land ruinieren, weil der Kitt der Macht und das eigene politische Überleben sie antreibt weiter zu machen! In Wirklichkeit sind sie schon nicht mehr legitim in der Verantwortung bei 30 Prozent Wählerstimmen, nur wollen sie es nicht begreifen.
Rainer Gutz, Neubrandenburg, 19.11.2023