Viel Geschrei, wenig Wolle

Die deutsche Einwanderungspolitik ist und bleibt ein Flickenteppich und chaotisch. Das wurde auch wieder beim Treffen der Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt deutlich. Es fehlt einfach an der Bereitschaft und Konsequenz, wirklich wirksam Schritte zu einer geregelten Migrationspolitik zu gehen. Kanzler Scholz redet und verhandelt, aber das Ergebnis ist fasst Null. Wie soll man denn ein solches Abkommen mit Marokko ernst nehmen, wenn er verspricht, jungen Leuten aus den Land eine Ausbildung in Deutschland zu geben, dafür aber zu verlangen, dass Marokko alle die aufnimmt, die wir in Deutschland nicht wollen? Die angeblich verschärften Außenkontrollen greifen nicht wirklich, weil die Illegalen ein paar Meter weiter über die Grüne Grenze gehen. Geldkarten für Asylanten, um den Abfluss des Geldes ins Ausland zu stoppen, gehen nicht, weil es Argumente von Politikern gibt, dass sei doch unsolidarisch und die Familien in den Heimatländern würden doch das Geld brauchen. Und dann sind ja noch die Grün Jugend und die Linken, die gegen eine Regelung der Migration sind und dieses auf Parteitagen zur Bedingung der Politik machen. Mittlerweile sind die Kommunen und offenbar auch der gesamte Staat an finanzielle Grenzen gekommen und können die Aufwendungen für Flüchtlinge nur noch leisten, indem sie Leistungen für die eigenen Bürger streichen. Das kann nicht gut gehen, und wenn die AfD für die nächsten Wahlen ein Blaues Wunder verspricht, dann kann das leicht wahr werden.

Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 06.11.2023