Stumpfes Schwert

Gibt es eigentlich noch ein Land, das von der EU und den USA nicht mit Sanktionen belegt ist? Sanktionen sind offenbar das einzige Instrument der westlichen Politik, das ohne Rücksicht auf alles angewendet wird. Für mich ist diese Politik aus mehreren Gründen Ausdruck der Hilflosigkeit, auf die Probleme der Welt zu reagieren. Erstens treffen diese Sanktionen nicht die, die eigentlich getroffen werden sollen, sondern die einfachen Menschen, die zu Verzicht und Hunger gezwungen werden. Die Hoffnung, dass das zu Aufständen gegen die Machthaber führen würde, erweisen sich als Rohrkrepierer. Im Gegenteil! Die betroffenen Völker rücken enger zusammen und besinnen sich auf eigene Reserven. Die Folge ist gesteigerter Hass auf die Sanktionierer. Zweitens sind die meisten Sanktionen ein Schuss ins eigene Knie. Wir erleben doch gerade, wie ganz Westeuropa durcheinander ist, weil globale Beziehungen und Verträge wegen Sanktionen nicht mehr funktionieren. Der Steuerzahler muss jetzt doppelt und dreifach dafür zahlen, dass aus fragwürdigen politischen Entscheidungen Notlösungen und Flickschusterei betrieben werden, damit die Wirtschaft nicht ganz zusammenbricht. Drittens demonstriert die Sanktionspolitik der EU, wie zerrissen dieses Bündnis im Inneren ist. Einzelne Staaten stellen immer wieder ihre berechtigten eigenen Interessen in den Vordergrund und unterlaufen die Sanktionen durch Ausnahmeregeln oder Geschäfte über Drittländer. Es kann nur politischer Starrsinn und vorauseilender Gehorsam gegenüber den USA sein, was die europäischen Staatsführer daran hindert, zu erkennen, dass Wirtschaftssanktionen falsch und ungeeignet sind, die vielbemühte Zeitenwende zu meistern. Denn im Gefolge der Sanktionen entwickeln sich inzwischen neue Verbünde und Machtblöcke, die Europa vor ganz andere Herausforderungen stellen werden.

Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 29.10.2022