Der Fortschritt – ein Wagnis

Nach der Landesregierung nimmt nun auch die neue Bundesregierung Gestalt an. Mittlerweile kennt man die Kandidaten der FDP und der Grünen für die Ministerposten. Danach soll nun Annalena Baerbock Außenministerin werden. Eine Frau, die ihren eigenen Wahlkreis nicht zu kennen scheint und auch sonst durch Unwissenheit oder zumindest Uninformiertheit glänzt, die ihren Lebenslauf schönt und sich offenkundig selbst überschätzt, soll Deutschland im Ausland vertreten und Außenpolitik gestalten. Wird die von ihren ausländischen Amtskollegen überhaupt ernstgenommen? Schwer vorstellbar. Wer nach Heiko Maas glaubte, der Tiefpunkt deutscher Außenpolitik wäre erreicht, wird nun eines Besseren belehrt. Und schließlich Claudia Roth als Staatsministerin für Kultur. Du meine Güte! Frau Roth, die in der Vergangenheit allenfalls durch deutschfeindliche Auftritte und modische Geschmacklosigkeit aufgefallen ist, soll in Kulturfragen die Akzente setzen. Armes Deutschland! Was kann man dieser Riege von Traumtänzern eigentlich zutrauen? Am Beispiel der Energiepolitik wird deutlich, wohin die Reise geht. Die letzten Reaktoren in Deutschland gehen 2022 vom Netz. 2030 sollen die letzten Kohlekraftwerke ihren Betrieb einstellen. Die Energieversorgung des Landes wird in steigendem Maße von Importen aus dem Ausland und vom Wetter abhängig. Bereits in jüngster Vergangenheit gab es markante Einbrüche in der Stromversorgung, von unseren regierungstreuen Medien leider verschwiegen. Nur durch teuren Importstrom aus dem Ausland konnte ein Ausfall verhindert werden. So am 14. August und am 7. Oktober dieses Jahres. Fehlende Einspeisung aus Solarquellen und allgemeine Flaute waren die Ursache. Unsere künftige Regierung ist offenbar nicht bereit, diese Vorboten einer Verschärfung der Energiekriese ernst zu nehmen und ihren Kurs zu ändern. Die angebliche Vorbildwirkung Deutschlands ist ein Phantom. Kein anderes Land folgt uns auf diesem Irrweg. Hinzu kommt die tendenzielle Verteuerung der Energie mit ihren unangenehmen Folgen für die Bürger und die Wirtschaft. Auch auf anderen Politikfeldern bestimmt das Wunschdenken die Planungen und das politische Handeln. In Anlehnung an Willy Brandt steht der Koalitionsvertrag unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen!“ Ich kann da leider nur fortschreitenden Verlust in der Wahrnehmung der Realität erkennen.

Hartwig Wischendorf, Schwerin, 28.11.2021