Wenn es ums Geld geht

Ich sehe es auch so, wie Herr Fehrmann. Man muss sich fragen, ob dieser angestrebte zentralistisch agierende Superstaat, die Vereinigten Staaten von Europa, funktioniert. Alle deutschen Parteien, auch die AfD, sagen „Ja“ zu Europa. Alle Mitgliedstaaten, auch einst Großbritannien, Polen oder Ungarn sagen „Ja“ zu Europa. Es geht nur um das „Wie“. Viele Staaten wollen einfach nur ihre parlamentarisch gewählte Souveränität behalten, ihre eigenen Identitäten leben. Frankreich soll Frankreich, Polen soll Polen usw. bleiben. Nur so bleibt Vielfalt und Kreativität als Motor einer gesunden Entwicklung erhalten. Polen, so der Deutschlandfunk Dlf gerade berichtete, ist übrigens wirtschaftlich so stark geworden, dass es Europas Gelder nicht mehr braucht. Ein Superstaat gefährdet auch die Demokratie, denn die Bürger haben über Wahlen kaum Einfluss. Letztendlich handeln Regierungen immer auch egoistisch, wenn es ums Geld geht. Dann zeigen alle ihr nationales Gesicht, außer Deutschland, mit der Politik des offenen Geldbeutels. Und klar, die anderen sagen, Deutschland, hast du aber fein gemacht. Für Frankreich und Italien, kein Anreiz zum Sparen, weitere Schuldenpolitik verlockend, das Geld fließt ja aus der EU. Und man beißt nicht die Hand Europa, die einen füttert. Monetärer Egoismus, das Beispiel Luxemburg. Wir erinnern uns an die Steueroasen-Debatte. Da ging der luxemburgische Außenminister Asselborn hin und sagte, mit Blick auf Deutschland, „Ihr verkauft Lederhosen und wir Steuersparmodelle. Alles ganz legal.“ Ja, das ist legal, weil sich Luxemburg die Gesetze so geschaffen hat, dass dieses kleine reiche Land das darf. Was ist denn das für eine Gemeinschaft, in der der eine Partner den anderen Partner, ganz legal, um seine dringend benötigten Steuergelder betrügt, um seinen eigenen Reichtum zu finanzieren? Diese Frage stellt übrigens auch Sahra Wagenknecht.

Marion Sönnichsen, Schwerin, 30.10.2021