Woher das viele Geld?

Schon wieder hat Bundeskanzler Scholz der Ukraine deutsche Hilfen in Milliardenhöhe versprochen. Woher nimmt er eigentlich das Geld, angesichts der knappen deutschen Kassen, die doch immer wieder für riesigen Streit um die Ampel führen, und die zu fehlenden Investitionen, die die deutsche Wirtschaft immer mehr ruinieren. Oder sind die Kassen so knapp, weil die Bundesregierung so viel Geld in die Fortsetzung des Krieges steckt? Man wird ja heute sofort als Putinknecht und Russenfreund verschrieben, wenn man die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser deutschen Politik stellt, aber es muss doch erlaubt sein zu fragen, wieso die Regierung Steuergelder für die Fortsetzung eines Krieges ausgeben darf, die dringend im eigenen Land gebraucht werden? Immer wieder wird behauptet, Putin wäre zu Verhandlungen nicht bereit und angeführt, dass er ein Telefonat mit Scholz ablehnt. Für mich ist das ein Ausdruck dessen, dass deutsche Politik nicht mehr ernst genommen wird und Putin davon ausgeht, dass er keine neuen Ideen von Kanzler hören wird. Wer die internationalen Signale zum Ukrainekrieg verfolgt, der stellt fest, dass immer mehr namhafte Politiker verstehen, dass dieser Krieg militärisch für die Ukraine nicht zu gewinnen ist. Der ehemalige US -Außenminister Kissinger spricht sogar davon, dass die Ukraine, Territorium abgeben müsse, weil man gegen eine Atommacht einen Krieg nicht gewinnen könne. Warum also diese ständige weitere militärische Aufrüstung der Ukraine? Das Argument, das würde der Ukraine in Verhandlungen mit Russland, in eine Position der Stärke bringen, sind reines Wunschdenken und dient nur der weltweiten Rüstungsindustrie, weiter Riesengewinne aus der Waffenproduktion zu erzielen.

Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 12.10.2024