Friedensgespräche

Viel ist von Friedensgesprächen, von Verhandlungen zum Frieden in der Ukraine heute die Rede. Richtig, Frieden ist in der Tat ‚alternativlos‘. Genauso wie es die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Frieden sind. Zur Bereitschaft zum Frieden gehören allerdings auch Minimalvoraussetzungen, wie beispielsweise die Anerkennung des Völkerrechtes, die Anerkennung der territorialen Souveränität von Staaten, der Gewaltverzicht bei Konflikten und der Ausschluss und das Tabu, Grenzen mit Gewalt zu verschieben und fremde Territorien zu erobern. Das Budapester Memorandum ist hier unmissverständlich in seiner Garantie für die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine. Darum auch die Mär mit den Nazis und den unterdrückten russischen Minderheiten in der Ukraine. Hitler hat es genauso gemacht: Weil Deutsche unterdrückt wurden im ‚Osten‘, so seine Propaganda, mussten sie ‚heim ins Reich‘ geholt werden. Dazu war – ganz selbstverständlich - „Lebensraum im Osten“ erforderlich. Putin braucht umgekehrt „Lebensraum im Westen“. Um es klar zu sagen: Es grenzt an Schizophrenie, „Kleine weiße Friedenstaube“ zu singen und die Weigerung aufrecht zu erhalten, Minimalanforderungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden anzuerkennen und einzufordern. Und zwar bei der richtigen Adresse, denn mir ist nicht bekannt, dass die Ukraine Teile des Territoriums der Nuklearmacht Russland für sich dauerhaft beansprucht oder dass Länder, wie die kleinen baltischen Staaten deshalb der NATO beigetreten sind, um die Nuklearmacht Russlands zu bedrohen, wie es das Märchen der NATO – Osterweiterung immer wieder nahelegen möchte. Die Angst vor einer Nuklearkatastrophe und die (deshalb) vom ‚Westen‘ immer wieder – zum Nachteil der Ukraine – selbstgezogenen ‚roten Linien‘, machen auch diese Propagandalügen offensichtlich.  

Rudolf Hubert, Schwerin, 09.10.2024