Politische Situation

Man fühlt sich an das Ende der Weimarer Republik erinnert, wenn man über die täglichen radikalen Übergriffe von rechts oder links auf Politiker und politische Einrichtungen liest. Körperliche Angriffe auf Redner, Steinwürfe zerstörte Parteibüros, Wahlplakate mit Texten unter der Gürtellinie - solches kennzeichnet die politische Situation in Deutschland gegenwärtig. Folge der Politik der Bundesregierung, die nicht mehr die Zustimmung der Mehrheit des Volkes findet. Dieses ewige Gezerre um Gesetze und Verordnungen, der ewige Streit zwischen den Koalitionspartnern, der dann oft im Nichts oder in faulen Kompromissen endet, verunsichert die Menschen und macht sie anfällig für Radikalismus. So fing alles schon einmal an und endete dann in dem Ruf nach dem starken Mann. Offenbar kann oder will diese Regierung ihren Kurs nicht ändern und endlich klare Kante zeigen, wohin Deutschland eigentlich will und dass der Staat handlungsfähig ist. Corona und Ukrainekrieg können nicht dauerhaft dazu dienen, das Versagen der Regierung zu entschuldigen.

Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 07.10.2023