Späte Einsichten

Unter dem immer größer werdenden Druck der Öffentlichkeit und der zugespitzten Lage in der EU, bewegt sich die Bundesregierung, wenn auch erstmal nur in Worten, in der Asylfrage in die richtige Richtung. Kanzler Scholz sagte, dass es so nicht weitergehen kann. Diese Erkenntnis haben die Kommunen und Bürger schon lange. Aber die Bundesregierung hat das Problem immer wieder herunter gespielt und verharmlost. Es geht nicht um die Abschaffung des individuellen Asylrechts, aber es geht um die ungebremste Zuwanderung von Migranten ohne Bleiberecht und aus sicheren Drittstaaten. Wenn aber Deutschland mit großzügigen finanziellen Leistungen Migranten geradezu anlockt, dann muss man sich nicht wundern, wenn diese das Angebot annehmen. Friedrich Merz mag überspitzt formuliert haben, aber im Grunde hat er doch recht. Wie soll der deutsche Steuerzahler verstehen, dass hunderte Millionen Euro für die Unterbringung, Versorgung, Ausstattung u.s.w. der Migranten ausgegeben werden, während es angeblich für sozial dringende Verbesserungen für die eigenen Menschen kein Geld gibt? Es hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, wenn immer mehr Menschen fordern, echte Kontrollen der Einwanderung durchzuführen und konsequent die Menschen, die kein Asylrecht bei uns haben, abzuschieben. Man muss nicht den Teufel an die Wand malen, wenn man befürchtet, dass der Unmut der Bürger wieder in Aktionen wie in Lichtenhagen, Moelln u.a. Städten ausartet. Dann stehen die Politiker alle wieder "betroffen" vor den Kameras und bedauern ihr eigenes Versagen.

Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 01.10.2023