Schmale Debatten-kultur (v. Dohnanyi)

Ich habe bis zum 24.02.2022 nicht damit gerechnet, dass die RF militärisch in den Bürgerkrieg der Ukraine eingreift. Dieser Krieg der Kiewer Regierung kostete im Donbass in 8 Jahren 14 000 Tote. Mir war auch die massive Bedrohung an der russischen Grenze bekannt. Wie auch das Selensky Dekret vom 24.2.21 zur Rückeroberung der Krim, oder die NATO Manöver unter Beteiligung der Ukraine, die Torpedierung von Minsk I und II, der permanente Beschuss der Region Donezk ab dem 14.2.22... Genscher bezeichnete die NATO Osterweiterung als historischen Fehler. Russland hat 11 Stützpunkte im Ausland, die meisten vor der Haustür. Die USA 800. Die Geschichtsklitterung, wie auch die fehlende Kontinuität der Staatlichkeit der Ukraine (sie hatte schon immer eine nationale Vielfalt), führte zur Radikalisierung der Außen- und Wirtschaftspolitik der EU. Jeden Krieg, ob er als gerecht oder ungerecht bezeichnet wird, verurteile ich, weil ich zu den Menschenrechten stehe. Es gibt keine Option für Krieg! Wenn Frau Lambrecht Deutschland zur »militärischen Führungsmacht« erklärt und Scholz von »Zeitenwende« spricht, hat erstere aus der Geschichte nichts gelernt und 2. die Zeitenwende verpennt. Die begann mit dem Ende der sozialistischen Staaten in Europa und dem Beginn der Eskalationsspirale. Schon zu Zeiten des Kalten Krieges beschworen die USA die Angst vor russischer Aggression. Wer führte die Kriege nach 1990? Der Mecklenburger trägt nichts hinterher, er vergisst aber auch nicht so schnell, wie einige Neubürger. Herr Hubert, die deutsche staatliche Einheit war kein Geschenk. Wie die, von Ihnen gern genutzte »Gewaltenteilung« ist sie auch kein Selbstläufer. Wie auch Dr. Bomke zu den 10 Geboten kürzlich ausführte. Bereits die BRD Notstandsgesetze (GG Änderung 30.Mai 1968) gefährdeten durch die Machtfülle der Exekutive gegenüber der Legislative die demokratische Substanz des Staates, vergleichen Sie mal mit der Gegenwart. Wir leben in einem polarisierten Land, wie die BT Debatte am 14.10.2022 verdeutlichte. Jana Schimke (CDU): »77% der Ostdeutschen meinen, dass es nicht gerecht zugeht; 63 % fühlen sich als Menschen zweiter Klasse.« Antwort von Detlef Müller (SPD): »...dieses System ermöglicht es, dass Sie jeden Montag...durch...Städte laufen können.« Sicher, auch das Ruhrgebiet zählt zu den abgehängten Regionen. Wird hier analysiert, wird nach Lösungen gesucht? Zur Demokratie gehört auch Andersdenkende zu verstehen, muß ja nicht allem zugestimmt werden.(»Versteher, West-Phobie«)

Jürgen Schwarzenberg, Ludwigslust, 26.10.2022