Nachdem was man weiß, wurden Versprechen beim Thema Nato-Ost-Erweiterung gebrochen. Nachdem was wir wissen, gab es im Osten der Ukraine seit dem Jahr 2014 viel menschliches Leid, dass insbesondere von der russischen Seite verurteilt wird. Allerdings bleibt es doch sehr fraglich, ob diese Vorgänge eine derartige Situation, wie sie sich aktuell in diesem Ausmaß darstellt, auch nur im entferntesten rechtfertigen können oder anders gesagt, diese auslösen können. Auch Russland wird das seinige zur Lage beigetragen haben. Ich denke da an die Annexion der Krim.
Die Vorgänge seitens der Nato können als Fehler ausgelegt werden. Dass die Ukraine seitens der westlichen Länder nicht explizit als neutrales Land deklariert wurde, gerade weil die geografische Lage der Ukraine und die Historie politisch massive Schwierigkeiten mit sich bringen, liegt auf der Hand. Doch auch Russland hat der Ukraine schon von politischer Seite Sicherheiten garantiert. Eine Binsenweisheit kommt hier wieder zum Tragen: Das erste Opfer eines Krieges ist zuerst die Wahrheit.
Das aggressive und menschenverachtende Vorgehen seitens Russland bleibt mit nichts zu rechtfertigen. Es ist ein Angriffskrieg, der im großem Ausmaß unvorstellbares Leid auslöst. Dazu kommt, dass freie Meinungsäußerung auf den Straßen Russlands unmöglich gemacht wird, und dies nicht zum ersten mal. Ja, das ist das Bild, welches mir in den heimischen Medien vermittelt wird.
Und ja, der Westen hätte sich in der Vergangenheit bei dem kritischen Thema Nato-Ost-Erweiterung deutlicher zu einer neutralen Haltung bekennen müssen. In diesem Punkt lässt sich vermuten, dass auch der Westen seinen Beitrag zu einer Eskalation der Situation über die Jahre beigetragen hat. Doch wer weiß schon, ob ein gegenteiliges Verhalten die Situation im Ergebnis anders gestaltet hätte. Hätte sich Russland dann tatsächlich militärisch aus einem Land herausgehalten, das sich seit 2018 verfassungsgemäß der Nato anschließen möchte, aus einem Land herausgehalten, dass sich ebenso zunehmend einem liberalen Demokratieverständnis zubewegt?
Es ist möglicherweise auch zu einfach mit dem Argument entgegen zu halten, die Nato sei ein Verteidigungsbündnis zumal Gegenbespiele im Raum stehen und die Ängste auf der Regierungsseite Russlands wären aus diesem Grund nicht nachzuvollziehen. Aber selbst wenn solche Ängste nachvollziehbar wären, muss auch hier eindeutig gesagt werden, dass die Ukraine bisher ausschließlich ein Vorhaben zum Nato-Beitritt definiert hat, weiterhin jedoch sich selbst verteidigt, ja auch mit Hilfe von militärischen Material seitens der Länder, die die russische Militäraktion verurteilen und sanktionieren.
Die Frage in welcher Form der Westen eine Mitschuld trägt, wird bleiben.
In jedem Fall werden humane und wirtschaftliche Kosten auch von ihm mitgetragen, so viel steht schon jetzt fest. Klarheit über annähernd ausgeglichene Verhältnisse bei der Aufteilung der Folgekosten besteht seit den Bekanntgaben von USA und Großbritannien hinsichtlich Embargos zu russischen Energie-Importen auch.
Ob es nur bei diesen Ansagen bleibt oder es tatsächlich zur Durchsetzung kommt, wird sich zeigen. Für Deutschland ist ein sofortiger Stopp von Russland-Importen nicht eben mal umzusetzen, was man in Regierungskreisen erkannt hat. Verständlich, denn bezieht Deutschland noch zu einem Drittel Erdöl aus Russland, so macht der Russland-Import in den USA in der Gesamtbilanz lediglich acht Prozent aus. In den USA kann und wird zudem Gas durch eigene Ressourcen genutzt.
Nach mehr als zwei Wochen bleibt aktuell weiter auf baldigen Frieden zu hoffen, auch wenn momentan nicht vieles dafür spricht, dass dieser auch bald Wirklichkeit werden kann. Verhandlungen müssen weiter in Richtung Waffenstillstand drängen, verhandeln und Ergebnisse erzielen.